Aktualisiert am 21. Juli 2024 von Ömer Bekar, geprüft und gegengelesen von Rechtsanwalt Andreas Berger
Diese rechtlich geprüfte Vorlage wurde sorgfältig von Fachleuten gegengelesen und behandelt den Fall, wenn ein nicht nutzbarer Carport zu einer Mietminderung führt. Dieses Musterschreiben hilft Ihnen, Ihre Rechte als Mieter geltend zu machen und den Vermieter über den Mangel zu informieren.
Ihre Adresse
PLZ, Ort
Name des Vermieters
Adresse des Vermieters
PLZ, Ort
Datum
Betreff: Mietminderung wegen nicht nutzbarem Carport
Sehr geehrte*r Frau/Herr ______,
hiermit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Carport, der zu meiner Mietwohnung gehört, seit ______ (Datum) nicht nutzbar ist. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen, da ich mein Fahrzeug nicht sicher abstellen kann und gezwungen bin, alternative Parkmöglichkeiten zu suchen, was zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten verursacht.
Gemäß § 536 BGB steht mir als Mieter das Recht auf Mietminderung zu, wenn die Nutzung der Mietsache eingeschränkt ist. Durch den nicht nutzbaren Carport ist die Wohnqualität stark beeinträchtigt. Ich fordere Sie daher auf, diesen Mangel innerhalb von zwei Wochen zu beheben und den Carport wieder nutzbar zu machen.
Sollte der Mangel nicht innerhalb der genannten Frist behoben sein, sehe ich mich gezwungen, die Miete rückwirkend ab dem ______ (Datum) entsprechend zu mindern. Die Mietminderung beträgt in diesem Fall ______ % der monatlichen Miete.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und eine schnelle Behebung des Problems.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Ihr Name
Sie wohnen zur Miete und es ist Ihr Carport nicht nutzbar? Dann haben Sie womöglich einen Anspruch auf Mietminderung. Dabei müssen allerdings einige Faktoren stimmen. Oberstes Gebot ist, dass Ihnen laut Mietvertrag ein Abstellplatz für Ihr Auto zur Verfügung steht. Dann nämlich wenden Sie einen Teil Ihrer Mietzahlungen für den Abstellplatz auf. Ist dann der Carport nicht nutzbar, so ist die Wohnung als Ganzes in ihrem Gebrauch beeinträchtigt. Wenn Sie Ihre Miete mindern, so ist das in einigen Fällen wahrscheinlich gerechtfertigt. Doch gibt es auch hier einiges zu beachten. So sind Sie zum Beispiel in der Nachweispflicht – dokumentieren Sie den Mangel, wenn der Carport nicht nutzbar ist. Denn wenn Ihr Vermieter gegen die Mietminderung klagt, dann müssen Sie beweisen können, dass Ihnen eine Beeinträchtigung entsteht. Lesen Sie auf dieser Seite, was Sie noch beachten müssen. Am Ende finden Sie ein Muster-Anschreiben an den Vermieter.
Doch das ist natürlich noch längst nicht alles. Denn natürlich hat es dazu in der Vergangenheit auch schon viele Fragen gegeben. Auf diese werden wir im Laufe dieses Textes ebenfalls eingehen. (Auch, wenn dabei von der Garage die Rede ist, aber die Gesetzeslage ist dieselbe wie beim Carport.) Doch zurück zur Ausgangsfrage, die bei jedem Mangel in der Mietsache auftaucht. Sie lautet: Was tun, wenn der Carport nicht nutzbar ist?
►Mietminderung Carport nicht nutzbar: Muster-Anschreiben
Sehr geehrter Vermieter [__],
seit wir vor exakt einem Monat, am [Datum], in unserer Wohnung in der [Adresse] eingezogen sind, ist der zur Wohnung gehörende und auch im Mietvertrag erwähnte Carport nicht nutzbar. Der Grund: ständig parken dort fremde Autos.
Wir haben in den vergangenen Wochen genügend Nachweise gesammelt, dass der Stellplatz fast immer besetzt ist. Dazu haben wir täglich Fotos aufgenommen, die das jeweilige Datum zweifelsfrei zeigen.
Mit dieser Mail bitten wir Sie, sich diesbezüglich bis zum [Datum] bei uns zu melden. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie sich persönlich ein Bild dieses Umstands machen könnten. Es geht vor allem um die Zeit nach 17 Uhr am Nachmittag. Sollten Sie bereits jetzt eine Lösung für dieses Problem haben, so würden wir uns freuen, wenn Sie diese anstreben. Informieren Sie uns für diesen Fall bitte dennoch.
Wenn wir nichts von Ihnen hören sollten oder das Problem von heute aus gesehen in 14 Tagen noch immer besteht, so sehen wir uns gezwungen, die Miete um 50 Euro im Monat zu mindern. Das entspricht von der Fläche des Carports gesehen in etwa dem Verhältnis zur Gesamtmiete.
Mit freundlichen Grüßen, Familie [__]
Carport nicht nutzbar: pauschale Umstände gibt es nicht
Letzten Endes verhält es sich so: Wenn der Carport nicht nutzbar ist, so ist das erst einmal eine Beeinträchtigung des Wohnraums. So seltsam das klingt, aber wenn der Stellplatz im Mietvertrag erwähnt ist, so gehört er zur Wohnung dazu. Doch ob die erwähnte Beeinträchtigung einen erheblichen Mietmangel darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Wenn Sie eine Mietminderung vornehmen, so müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Vermieter ein Veto einlegt. Wenn Sie sich dann nicht gütlich einig werden, dann führt der Streit im Extremfall vor ein Gericht. Dort sollten Sie gewappnet sein – indem Sie möglichst lückenlos beweisen, dass der Carport nicht nutzbar ist oder gewesen ist.
Welche Dinge sind für Sie in diesem Zusammenhang zu beachten?
- Zum einen muss ein Gericht feststellen können, dass hier eine Beeinträchtigung vorliegt, die objektiver Natur ist. Wenn Sie den Mangel nur subjektiv wahrnehmen, etwa durch äußere Umstände, wird ein Gericht Ihnen üblicherweise nicht folgen.
- Was aber könnte als objektive Nicht-Nutzbarkeit gelten? Hier sind mehrere Faktoren denkbar.
- So wäre zum Beispiel die Bildung von Schimmel eine Beeinträchtigung, die jeden potenziellen Nutzer gleichermaßen betrifft. Somit wäre ein objektiver Mangel gegeben.
- Das gilt etwa auch für den Fall, dass die Zufahrt zum Carport im Winter nicht geräumt wird. Allerdings nur dann, wenn im Mietvertrag nicht erwähnt ist, dass Sie diese Zufahrt selbst frei räumen müssen.
Verschulden des Vermieters ist nicht relevant
Gesetzt den Fall, dass Ihr Carport nicht nutzbar ist, weil dort zum Beispiel ein fremdes Auto abgestellt ist. Wenn das nur ein oder zwei Mal der Fall ist, werden Sie Ihre Miete hoffentlich nicht gleich mindern. Sollte das allerdings zu einem Dauerzustand werden, so sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Allerdings nur, wenn Sie einiges beachten. Schreiben Sie Ihrem Vermieter zunächst eine Mail und schildern Sie dort das Problem. Bitten Sie den Vermieter, sich bei Ihnen zu melden, um sich ein eigenes Bild des Problems zu machen. Und vergessen Sie nicht, dafür eine Frist zu setzen.
Im weiteren Verlauf des Schreibens geben Sie an, dass Sie die Miete mindern, wenn innerhalb der Frist nichts passiert. Zwar ist es nicht das Verschulden des Vermieters, wenn ein fremdes Auto so parkt, dass Ihr Carport nicht genutzt werden kann. Allerdings kommt es darauf auch gar nicht an. Es ist irrelevant, ob sich ein Verschulden des Vermieters feststellen lässt. Dennoch ist es seine Aufgabe, dass Sie den Carport, für den Sie zahlen, auch immer nutzen können.
Wie sollte die Minderungsquote aussehen?
Auch das ist, Sie ahnen es bereits, eine Frage, die sich nicht pauschal beantworten lässt. Hier hilft zunächst ein Blick in Ihren Mietvertrag. Möglicherweise ist dort beziffert, wie viel der Platz unter dem Carport tatsächlich wert ist. Oder aber es ist dort ein Prozentsatz der Gesamtmiete angegeben.
Wenn das nicht der Fall ist, Sie eine Minderung Ihrer Miete aber dennoch für rechtens halten, so sollten Sie versuchen, den ortsüblichen Wert herauszufinden – oder aber Sie messen die Fläche aus, die der Carport einnimmt, und setzen diese ins Verhältnis zur gesamten Mietfläche, um so auszurechnen, wie hoch Ihre Minderung in etwa sein dürfte.
Zusammenfassung
Wenn Ihr Carport nicht nutzbar ist und Sie diesen laut Mietvertrag mitbezahlen, so können Sie einen Nutzungsanspruch geltend machen. Erste Pflicht hierbei ist, den Vermieter über die Beeinträchtigung zu informieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter Schuld an der Unnutzbarkeit trägt oder nicht. Ein Vermieter muss garantieren, dass Sie den mietvertraglich erwähnten Carport nutzen können. Setzen Sie in Ihrem Schreiben an den Vermieter eine Frist. Bitten Sie ihn, sich vor Ort von dem Problem zu überzeugen – etwa durch die Fremdnutzung eines anderen Autos.
Für den Fall, dass dann der Platz frei ist, sollten Sie von der Beeinträchtigung Fotos machen, sobald diese auftritt. Wenn Sie diese Beweise mit dem Smartphone oder der Digitalkamera aufnehmen, so haben Sie den Vorteil, dass diese Geräte zu jeder Aufnahme das Datum hinzufügen. Wenn der Vermieter innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert, so mindern Sie die Miete. Dazu berechnen Sie einen geeigneten Satz, indem Sie die Fläche des Carports ins Verhältnis zur Fläche der gesamten Nutzungsfläche Ihres Mietobjekts setzen.